AGB

ABSCHLUSSZEIT hat sich auf das Drucken von Abi- und sonstigen Abschlusszeitungen spezialisiert. Nutzer haben die Möglichkeit über ABSCHLUSSZEIT bei preiswerten und qualitätsgeprüften Druckereien zu drucken und die Kosten durch von ABSCHLUSSZEIT akquirierte Anzeigenpartner zu senken.

ABSCHLUSSZEIT stellt ihren Nutzern zudem online Informationen verbunden mit Software-Tools zur Erstellung von Abschlusszeitungen wie z. B. Abizeitungen sowie weitere Applikationen zur Verfügung. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung aller von ABSCHLUSSZEIT online angebotenen Dienste, insbesondere, aber nicht abschließend, für www.abschlusszeit.de einschließlich jeglicher mobilen Versionen und für mobile Apps (nachfolgend gemeinsam „Dienste“ oder „Services“, einzeln „Dienst“ oder „Service“).

Nutzungsberechtigt ist, wer zum Zeitpunkt der Nutzung mindestens 14 Jahre alt ist. ABSCHLUSSZEIT ist berechtigt, die Personalien von Nutzern anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. ABSCHLUSSZEIT ist ferner berechtigt, den Datensatz eines Nutzers jederzeit ohne Angabe von Gründen, nicht aber willkürlich, zu löschen.

Weitere Voraussetzung ist, dass im Falle einer Registrierung die Angaben über den Nutzer, der die Registrierung vornimmt, wahrheitsgemäß sind und ein Benutzerkonto dieses Nutzers bei dem Dienst nicht gesperrt oder geschlossen ist/wurde.

ABSCHLUSSZEIT behält sich vor, ihre AGB zu ändern. In einem solchen Fall wird ABSCHLUSSZEIT alle registrierten Nutzer über die Änderungen ihrer AGB unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen informieren. Eine Zustimmung des registrierten Nutzers gilt als erklärt, wenn der Nutzer seine Registrierung ab Inkrafttreten der geänderten AGB aufrechterhält.

2.1 „Nutzer“ ist jeder, der einen Dienst besucht, lädt, aktiviert, abruft oder anderweitig nutzt.

2.2 „Registrierter Nutzer“ ist, wer sich bei einem Dienst erfolgreich registriert hat. Diese Registrierung erfolgt im Rahmen einer Druckangebotsanfrage oder -bestellung oder bei ausdrücklicher Registrierung in mehreren Schritten über die innerhalb des jeweiligen Dienstes zur Verfügung stehenden Schaltflächen, die je nach benutztem Endgerät und Dienst (z. B. Desktop, Smartphone, Tablet) unterschiedlich ausgestaltet sein können.

2.3 „Berechtigter registrierter Nutzer“ ist grundsätzlich jeder registrierte Nutzer, der an der Erstellung einer Abschlusszeitung beteiligt ist oder war, vorbehaltlich einer Überprüfung der Berechtigung durch ABSCHLUSSZEIT, die nach freiem Ermessen von ABSCHLUSSZEIT nicht zu einer Ablehnung der Berechtigung geführt hat.

2.4 Eine „Abschlusszeitung" ist das Ergebnis der Redaktionsarbeit. Sie ist nicht an eine bestimmte Form gebunden, d. h. sie kann gedruckt und – soweit dies von ABSCHLUSSZEIT angeboten wird –, als PDF, aber auch als E-Book, Video oder anderen derzeit noch nicht verfügbaren Formaten zugänglich gemacht werden. Der Zugang kann auch online oder mobil erfolgen. Nachfolgend werden alle möglichen Erscheinungsformen zusammenfassend „Zeitung" oder „Abschlusszeitung" genannt.

3.1 ABSCHLUSSZEIT stellt ihren Nutzern Informationen und Dienste verschiedener Art zur Verfügung, die hilfreich sind, eine Abschlusszeitung über einen Schul-, Ausbildungs- oder einen sonstigen Abschluss zu erstellen, und um Inhalte für die Zeitung elektronisch zu sammeln und gewährt dazu den registrierten Nutzern die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte. Zudem bietet ABSCHLUSSZEIT ihren Nutzern über innerhalb der Dienste angebotene Funktionen und Schaltflächen die Möglichkeit, Angebote für den Druck einer Abschlusszeitung zu kalkulieren und diese für einen befristeten Zeitraum zu reservieren oder verbindlich zu buchen. Eine verbindliche Buchung ist registrierten Nutzern vorbehalten.

3.2 ABSCHLUSSZEIT bietet ihre Dienste ausschließlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist somit ausgeschlossen. Durch die Registrierung bzw. Teilnahme an einem Dienst verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nur für private Zwecke zu nutzen.

3.3 ABSCHLUSSZEIT darf die Nutzer ihrer Dienste auf im Zusammenhang stehende Aktionen aller Dienste wie z. B. Preisaktionen, aktuelle Dienstinformationen oder Wettbewerbe per E-Mail informieren.

4.1 Mit erfolgreicher Registrierung wie unter Ziffer 2.2 beschrieben kommt zwischen dem Nutzer und ABSCHLUSSZEIT ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über den jeweiligen Dienst zustande. ABSCHLUSSZEIT sendet dem Nutzer nach der Registrierung eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, die die Annahmeerklärung der Registrierung mit einem Link zu diesen AGB – sowie ggf. weiteren dienstabhängigen gesonderten Nutzungsbedingungen – sowie einen Bestätigungslink enthält. In einem zweiten Schritt kommt durch das Anklicken dieses Bestätigungslinks durch den Nutzer der unentgeltliche Nutzungsvertrag wirksam zustande, sogenanntes Double-Opt-In-Verfahren. Informationen zu dieser Registrierung, der Bestätigung sowie der Annahmeerklärung des Nutzers werden bei ABSCHLUSSZEIT gespeichert und können vom Nutzer durch E-Mail an legal@abschlusszeit.de abgerufen werden. Dieser unentgeltliche Nutzungsvertrag kann von ABSCHLUSSZEIT jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

4.2 Anlässlich der Erstellung einer Abschlusszeitung kommt zwischen ABSCHLUSSZEIT und einem registrierten Nutzer, der mit Hilfe der Dienste die Zeitungsgestaltung übernimmt, eine unentgeltliche Nutzungsgestattung über die eingesetzten Software-Tools zustande, die begrenzt ist auf eine Nutzung innerhalb der Dienste. Diese Nutzungsgestattung wird widerrufen, indem ABSCHLUSSZEIT die Registrierung des Nutzers kündigt.

5.1 ABSCHLUSSZEIT verpflichtet sich nicht, eine jederzeitige Verfügbarkeit der Dienste in vollem Umfang zu gewährleisten. ABSCHLUSSZEIT übernimmt für Störungen und Ausfälle keine Haftung, es sei denn, diese sind dem Einflussbereich von ABSCHLUSSZEIT zuzuordnen und ABSCHLUSSZEIT hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

5.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die die Systeme von ABSCHLUSSZEIT stören könnten. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der Systeme führen könnten.

Jeder Nutzer, der sich registriert, verpflichtet sich, ausschließlich wahre und vollständige Angaben insbesondere zu seinem Vor- und Familiennamen, zum Ort und Namen seiner Schule oder Ausbildungseinrichtung, seines Abschlussjahres und zu seiner E-Mail-Adresse zu machen. Verstößt der Nutzer hiergegen, ist ABSCHLUSSZEIT berechtigt, das Benutzerkonto eines registrierten Nutzers zu sperren und/oder zu löschen. Mit dieser Sperrung bzw. Löschung endet auch die Nutzungsgestattung für die Dienste.

7.1 Der Nutzer eines Dienstes, der (personenbezogene) Daten in einen der Dienste einstellt, stellt gegenüber ABSCHLUSSZEIT sicher, dass er die erforderlichen Zustimmungen der Betroffenen sowie von etwaigen Miturhebern oder Urhebern eines verbundenen Werkes für die Einstellung in den jeweiligen Dienst zu den Bedingungen dieser AGB und etwaiger zusätzlicher gesonderter Nutzungsbedingungen des jeweiligen Dienstes eingeholt hat.

7.2 Es ist dem Nutzer untersagt,

  • beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter des Betreibers oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
  • sittenwidrige, pornografische oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze, verstoßende Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken oder pornografische oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze, verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
  • gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge zu verlinken,
  • andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG), gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte bzw. geistige Eigentumsrechte Dritter zu verwenden, einzustellen oder zu veröffentlichen, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme).

7.3 Eine Abschlusszeitung sollte keine sensitiven höchstpersönlichen Daten über eine Einzelperson beinhalten wie z. B. politische oder religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Neigungen, Krankheiten oder familiäre Verhältnisse. Beschreibende oder bewertende Meinungsäußerungen dürfen nicht beleidigend oder eine üble Nachrede sein.

7.4 Die Meinungsfreiheit der Redaktion einer Abschlusszeitung endet dort, wo höchstpersönliche Daten eines Anderen preisgegeben werden und/oder der Andere durch die Art und/oder den Inhalt der Meinungsäußerung stigmatisiert, sozial ausgegrenzt oder an den Pranger gestellt wird. Der/Die berechtigte(n) registrierte(n) Nutzer, der/die eine Redaktion einer Abschlusszeitung bildet/bilden, verpflichtet/verpflichten sich, diese Grundsätze zu wahren und/oder Nutzer, die gegen diese Grundsätze verstoßen, von der weiteren Nutzung der Dienste auszuschließen. Im Falle einer Verletzung dieser Grundsätze ist ABSCHLUSSZEIT berechtigt, den Druck einer Abschlusszeitung abzulehnen. Ein Anspruch auf Schadenersatz des/der betreffenden berechtigten Nutzer(s) oder einer Redaktion gegenüber ABSCHLUSSZEIT wird für diese Fälle ausgeschlossen.

7.5 Die Rechte an bei ABSCHLUSSZEIT von berechtigten registrierten Nutzern eingestellten Inhalten wie z. B. an der Abschlusszeitung bleiben bei dem jeweiligen berechtigten registrierten Nutzer bzw. dem dahinter stehenden Rechteinhaber.

7.6 Soweit übertragbar, gelten die Regelungen des Abschnitts 7 in entsprechender Anwendung auch für die nachfolgend im Abschnitt 8 geregelte Nutzung des weBee-Services.

8.1 ABSCHLUSSZEIT bietet mit weBee einen Online-Service für Desktop und mobile Endgeräte, der das Sammeln von Inhalten wie Steckbriefen, Umfragen, Charakteristiken, Fotos etc. innerhalb einer geschlossenen Teilnehmergruppe und deren späteren Export in digitaler Form (nachfolgend „Projekt“ genannt) bspw. für die Erstellung von Abschlusszeitungen, ermöglicht. Die Art der potenziell sammel- und verwendbaren Inhalte kann von ABSCHLUSSZEIT jederzeit erweitert oder reduziert werden. Die maximale Speicherkapazität pro Projekt beträgt derzeit 1 GB. ABSCHLUSSZEIT behält sich vor, die Speicherkapazität für neue Projekte ohne weitere Ankündigung für die Zukunft zu verändern. Eine solche Änderung betrifft niemals vor dem Änderungszeitpunkt angelegte Projekte, soweit die Änderung eine Reduzierung der Speicherkapazität zum Gegenstand hat.

8.2 Ergänzend zu Ziffer 2.2 und 4.1 kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen ABSCHLUSSZEIT und einem Nutzer auch zustande, wenn ein Nutzer einem bereits bestehenden Projekt erfolgreich beitritt und seine E-Mail-Adresse per Double-Opt-In-Verfahren bestätigt wurde.

8.3 Der Administrator eines registrierten Projekts kann weitere Personen z. B. mittels QR-Code oder sog. Deeplinks, die von ABSCHLUSSZEIT im Rahmen des Services angeboten werden, zur Teilnahme an einem Projekt einladen (nachfolgend „Teilnehmer“ genannt). Diese Teilnehmer müssen ebenfalls das 14. Lebensjahr vollendet haben. Der Administrator trägt die Verantwortung dafür, wem er einen QR-Code oder Deeplink zugänglich macht, da es über diese jedem möglich ist, sich für das Projekt zu registrieren. Nach Registrierung eines Nutzers für das Projekt kann der Administrator diesen als Teilnehmer freischalten oder ablehnen. Der Administrator hat selbst Sorge zu tragen, wen er als Teilnehmer eines Projekts zulässt. Registrierte und freigeschaltete Teilnehmer können ebenfalls den QR-Code und Deeplink ihres Projekts weiter verteilen.

8.4 Registrierte und vom Administrator freigeschaltete Teilnehmer bilden eine geschlossene Gruppe. Alle gesammelten Inhalte sind nicht öffentlich und werden nur Mitgliedern der geschlossenen Gruppe zugänglich gemacht, soweit nicht diese AGB etwas Abweichendes regeln. Der Administrator kann registrierte und freigegebene Teilnehmer wieder aus einem Projekt löschen. Dadurch werden alle Daten und Inhalte, die der gelöschte Teilnehmer ursprünglich beigetragen hatte, ebenfalls vollständig und unwiderruflich gelöscht.

8.5 Der Administrator ist berechtigt, weiteren registrierten und freigeschalteten Teilnehmern Administratorrechte bezogen auf das Projekt zuzuteilen.

8.6 Ein registrierter, vom Administrator aber noch nicht freigeschalteter, Teilnehmer hat beschränkten Zugang zu dem Projekt: Er kann die Namen der vom Administrator angelegten Teilnehmer sehen und, sofern bei einem Projekt vorgesehen, teilweise eigene Informationen eintragen.

8.7 Ein Projekt endet automatisch nach vorheriger Benachrichtigung des Administrators durch ABSCHLUSSZEIT per E-Mail mit einer Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat zum 31. Dezember des auf das Jahr der Projektregistrierung folgenden Jahres (z. B. Projektregistrierung am 1. August 2016, Ende der Laufzeit 31. Dezember 2017), es sei denn, es wurde im Einzelfall zuvor schriftlich etwas Abweichendes vereinbart. Nutzer haben keinen Anspruch auf Speicherung der Projektdaten und -inhalte über das Ende der Laufzeit hinaus. Ein Administrator kann zudem auch während der Laufzeit per E-Mail an info@abschlusszeit.de die Löschung eines Projekts verlangen. Sollten für ein Projekt zum Zeitpunkt der Mitteilung des Löschungswunsches mehr als ein Administrator freigeschaltet sein, ist ABSCHLUSSZEIT berechtigt, die Löschung des Projekts von der Bestätigung des Löschungsersuchens durch die Mehrheit der Administratoren abhängig zu machen. Mit Löschung eines Projekts werden auch alle Projektinhalte vollständig und unwiderruflich gelöscht. Die Benutzerkonten der Projektteilnehmer sind davon nicht betroffen. ABSCHLUSSZEIT haftet gegenüber den Teilnehmern nicht für die Änderung oder Löschung von Inhalten durch einen Administrator eines Projekts.

9.1 ABSCHLUSSZEIT ist berechtigt, elektronische Kopien der jeweiligen Druckdaten der Abschlusszeitung dauerhaft in ihren Datenbanken zu speichern, so dass die jeweils berechtigen registrierten Nutzer auch noch nach vielen Jahren hierauf Rückgriff nehmen können, z. B. anlässlich von Klassentreffen. Soweit ABSCHLUSSZEIT diese Druckdaten einer Abschlusszeitung vorhält, ist dies eine unentgeltliche Leistung, auf die kein Anspruch besteht.

9.2 ABSCHLUSSZEIT lagert stets ein Belegexemplar einer über ABSCHLUSSZEIT gedruckten Abschlusszeitung ein und leitet ein weiteres Belegexemplar auch an Anzeigenpartner weiter, soweit von diesem bei Verwendung einer von ihm zur Verfügung gestellten Anzeige ausdrücklich gewünscht ist. Einen möglicherweise entstandenen Überschuss von gedruckten Abschlusszeitungen lagert ABSCHLUSSZEIT nach eigenem Ermessen bei sich ein. Ein Anspruch hierauf besteht aber nicht. Soweit ein Überschuss vorhanden ist, können berechtigte registrierte Nutzer Druckexemplare gegen Zahlung eines angemessenen Entgeltes bestellen.

9.3 ABSCHLUSSZEIT ist berechtigt und ggf. verpflichtet einen Druckauftrag abzulehnen, wenn gesetzeswidrige Inhalte gedruckt werden sollen.

9.4 Die Daten sind in den von ABSCHLUSSZEIT angegebenen Dateiformaten und Druckdaten zu übermitteln. Für abweichende Dateiformate kann eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleistet werden, außer das Format ist von ABSCHLUSSZEIT schriftlich genehmigt. Der Nutzer haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, außer diese sind von ABSCHLUSSZEIT zu verantworten.

9.5 Verweigert der Nutzer nach Bestellung der Abschlusszeitungen unberechtigt die Annahme, erhebt ABSCHLUSSZEIT eine Schadenersatzpauschale von EUR 35,00. Auf diesen Schadenersatzanspruch fällt keine Umsatzsteuer an (§ 249 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. ABSCHLUSSZEIT bleibt es unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Erhebung einer solchen Schadenersatzpauschale oder eines darüber hinausgehenden Schadens berührt die Zahlungspflicht des Nutzers für bestellte Ware nicht.

9.6 Druckvorlage
ABSCHLUSSZEIT erstellt auf Basis der übermittelten Druckdaten des Nutzers eine Druckvorlage, die nicht farbverbindlich und ggf. für die Bildschirmansicht optimiert ist, es sei denn, es wurde im Einzelfall zuvor etwas Abweichendes schriftlich vereinbart. Der Nutzer ist verpflichtet, die Druckvorlage sorgfältig zu prüfen. Der Druck der Abschlusszeitung erfolgt anhand der durch den Nutzer freigegebenen Druckvorlage.

9.7 Druckdatenübermittlung per Datenträger
Der Nutzer kann die Druckdaten der Abschlusszeitung auch auf dem Postweg mittels eines Datenträgers wie z. B. einem USB-Stick an ABSCHLUSSZEIT übermitteln. Der übersendete Datenträger wird nach der Abwicklung des Druckauftrags grundsätzlich vernichtet. Nach entsprechender Vereinbarung schickt ABSCHLUSSZEIT den Datenträger als unversicherte Briefsendung auf Gefahr des Nutzers an diesen zurück.

10.1 Die Nutzung der Dienste ist grundsätzlich für alle Nutzer kostenfrei. Soweit ABSCHLUSSZEIT Dienste anbietet, die eine Zahlung an oder von ABSCHLUSSZEIT voraussetzen, werden in dem jeweiligen Zusammenhang die von ABSCHLUSSZEIT vorgesehenen Zahlungswege beschrieben. Soweit über ABSCHLUSSZEIT eine Abschlusszeitung gedruckt wird, erfolgt die diesbezügliche Rechnungsstellung per E-Mail nach Zustellung der Lieferung. Die Zahlungsfrist ist auf der Rechnung vermerkt. ABSCHLUSSZEIT behält sich das Recht vor, ihren Nutzern im Rahmen der Nutzung der Dienste Werbung zu präsentieren sowie künftig einzelne Funktionen nur kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen. Eine solche Änderung erfolgt aber niemals rückwirkend.

10.2 Alle bei ABSCHLUSSZEIT angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie alle sonstigen Preisbestandteile und verstehen sich inklusive Verpackung und Lieferung.

10.3 Die Abschlusszeitungen werden nach den individuellen Angaben und entsprechend der persönlichen Bedürfnisse der Nutzer erstellt. Daher besteht kein Widerrufsrecht.

11.1 ABSCHLUSSZEIT sowie ihre Organe, Erfüllungsgehilfen sowie Beauftragten haften im Falle von vertraglichen Pflichtverletzungen, bei unerlaubter Handlung oder aus sonstigem Rechtsgrund für Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Im Falle einer Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten gilt diese Haftungsbegrenzung nicht. Jedoch ist in diesen Fällen eine Haftung begrenzt auf einen Schaden, der für ABSCHLUSSZEIT bei Abschluss des jeweiligen Vertrages hätte erkennbar sein können. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für die Fälle einer Zerstörung der Daten von Abschlusszeitungen, z. B. aufgrund technischer Defekte oder Hackerangriffen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht im Falle einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

11.2 ABSCHLUSSZEIT haftet nicht für Fehleingaben und vorsätzliche Falscheingaben bei der Datenerfassung durch einen Nutzer.

11.3 ABSCHLUSSZEIT übernimmt keine Haftung für Schäden am Computersystem des Nutzers, sofern diese nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von ABSCHLUSSZEIT verursacht wurden.

11.4 ABSCHLUSSZEIT übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und die Korrektheit der zur Verfügung gestellten Daten.

11.5 Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
ABSCHLUSSZEIT übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern eingestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen und macht sich diese Inhalte, Daten und/oder Informationen nicht zu Eigen. Die Nutzer stellen sicher, dass die Wiedergabe der von ihnen übermittelten Inhalte rechtlich erlaubt ist und sie zu der Übermittlung der Inhalte berechtigt sind. ABSCHLUSSZEIT gewährleistet insbesondere nicht, dass die von den Nutzern eingestellten Inhalte und Daten wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Die innerhalb der Dienste wiedergegebenen Inhalte dürfen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Rechtsinhaber nicht kopiert, weiterverarbeitet, vervielfältigt oder in sonstiger Weise genutzt werden.

11.6 ABSCHLUSSZEIT übernimmt keine Haftung für Inhalte von Internetangeboten, die einen Link zu bzw. Informationen über ihre Dienste anbieten.

11.7 ABSCHLUSSZEIT übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit und die Qualität der zur Verfügung gestellten Daten. ABSCHLUSSZEIT übernimmt ferner keine Haftung für Funktionalitäten innerhalb der Dienste.

11.8 Für die Internetangebote von Kooperationspartnern und für Seiten, zu denen ABSCHLUSSZEIT einen Link anbietet, sind die jeweiligen Anbieter für die Inhalte verantwortlich.

11.9 Kooperationspartnern gegenüber haftet ABSCHLUSSZEIT außer bei ausdrücklicher Zusicherung von Eigenschaften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für mittelbare oder Folgeschäden wird ausgeschlossen.

11.10 Freistellung
Der Nutzer stellt ABSCHLUSSZEIT von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadenersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen ihn wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte, Daten oder Informationen geltend machen.
Der Nutzer stellt ABSCHLUSSZEIT ferner von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadenersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen ihn wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle ABSCHLUSSZEIT aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadenersatzansprüche von ABSCHLUSSZEIT bleiben unberührt.
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer ABSCHLUSSZEIT nach seiner Wahl auf Kosten des Nutzers nach Möglichkeit das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste von ABSCHLUSSZEIT durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch ABSCHLUSSZEIT sofort einstellen.

11.11 Im Falle einer Inanspruchnahme von ABSCHLUSSZEIT durch Dritte aufgrund der allgemeinen Störerhaftung von ABSCHLUSSZEIT wird der/die betreffende(n) berechtigte(n) Nutzer, die die Redaktion gebildet haben, den ABSCHLUSSZEIT hieraus entstehenden Schaden wie z. B. Rechtsberatungskosten ersetzen. Rechte Dritter sind z. B.
Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte, insbesondere auch das Recht am eigenen Bild, § 23 KUrhG, im Hinblick auf eingestellte Fotos.

Im Falle einer Beendigung der Nutzungsgestattung einschließlich Sperrung und/oder Löschung eines Benutzerkontos gelten die folgenden Regelungen dieser AGB sowie die Datenschutzerklärung zwischen ABSCHLUSSZEIT und dem berechtigt gewesenen Nutzer fort:

Ziffer 7 (Spielregeln für den Inhalt von Abschlusszeitungen), dort Ziffer 7.2 und 7.6, Ziffer 11 (Gewährleistung und Haftung) und Ziffer 13 (Sonstiges).

13.1 Die Namen ABSCHLUSSZEIT, weBee und LCC sowie sämtliche Inhalte dürfen außerhalb der Dienste ohne vorherige Genehmigung durch die Geschäftsleitung von ABSCHLUSSZEIT nicht für gewerbliche Zwecke verwendet werden.

13.2 ABSCHLUSSZEIT behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses ohne Zustimmung der Nutzer zu ändern, sofern dies aufgrund technischer, regulatorischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eintreten, erforderlich wird. Wesentliche Regelungen des Vertrages, insbesondere solche über Art und Umfang der vereinbarten Leistungen sind von dieser Änderungsbefugnis ausgenommen.

13.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelung kann ABSCHLUSSZEIT eine solche setzen, die rechtlich zulässig dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahekommt. Eine entsprechende Regelung gilt ebenfalls für den Fall einer Vertragslücke.

13.4 Auf diese AGB von ABSCHLUSSZEIT einschließlich deren Einbeziehung findet deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Erlangen.

Schlichtungsverfahren

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Zur alternativen außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über im Internet abgeschlossene Kauf- und Dienstleistungsverträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen hat die Europäische Kommission eine europäische Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet, die hier zu erreichen ist.

Kontakt

Kundenbetreuung
Telefon: 0800 - 8 11 33 22
E-Mail: info@abschlusszeit.de

Unsere Servicezeiten
Telefonisch erreichst du uns:
Mo.–Fr. 10–12 Uhr

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ABSCHLUSSZEIT by LCC GmbH
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